Demo: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete

Aufruf zur Demo am 10. November 2012 in Freiburg

Die Mieten müssen runter! Eine Stadt für Alle braucht bezahlbaren  Wohnraum für alle. Ein erster wichtiger Schritt – die halbe Miete.

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete, weil die Mietbelastung unerträglich hoch ist.
In Freiburg wird im Durchschnitt 44% des Einkommens für die Miete  ausgegeben. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25%. Menschen zahlen nicht  selten weit mehr als die Hälfte ihres Einkommen für das Menschenrecht  auf Wohnen.
Das Problem ist in Freiburg u.a. deswegen besonders groß, weil die Stadt  auch ein Niedriglohnparadies ist. Die niedrigen Löhne treffen vor allem  Frauen und Migrant_innen. Daher: Mieten runter – Löhne hoch!

Das Halbieren der Mieten wäre eine sozialpolitisch notwendige  Maßnahme, um die Mietbelastung zu senken. Aber: Das ist nur die halbe  Miete!

…die halbe Miete, weil Wohnung keine Ware sein darf

Wohnen ist ein unabdingbares Grundbedürfnis. Man kann nicht Nicht  wohnen.  Die Stadt und ihre derzeit laufende Umstrukturierung darf nicht  von wirtschaftlichen Interessen und Vermögen abhängen. Auch wenn die  Green City Freiburg sich gerne einen grünen Deckmantel verpasst, heißt  das noch lange nicht, dass ein „ökologischer“ Stadtteil auch ein  sozialer ist. Das Erlöschen der (wenigen) Sozialbindungen für Wohnungen  in der Vauban ist ein Beispiel dafür. Grüner Kapitalismus bleibt  Kapitalismus. Vielmehr muss sich Stadtentwicklung an den Bedürfnissen  aller Bewohner_innen orientieren. Bedürfnisse nicht durch kaufen und  verkaufen zu stillen, erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Es ist  nicht nur die Frage, ob alle ihre Wohnungen bezahlen können, sondern, ob  sie sie überhaupt bezahlen müssen. Leerstand ist ein Beispiel für die  Absurdität der „Ware“ Wohnung, deren Wert nur steigt, wenn das Angebot  künstlich knapp gehalten wird. Häuser denen, die sie brauchen…

…die halbe Miete, weil Freiburg eine geteilte Stadt ist.

Die Bevölkerung im Westen der Stadt ist im Durchschnitt erheblich ärmer  als die Bevölkerung in den östlichen Stadtteilen. Diese Ungleichheit  spiegelt sich auch in der Infrastruktur wider: Der Osten Freiburgs ist  privilegiert. Hier befinden sich Gymnasien, die Universität, Theater und  Museen. Dem Westen bleibt dagegen die belastende Infrastruktur wie  Gewerbegebiete und Müllhalde. Der Osten erhält das Trinkwasser aus dem  Schwarzwald, der Westen hingegen muss mit Uferfiltrat vom Rhein vorlieb  nehmen. Es reicht aber nicht, Arme gleichmäßiger auf die Stadt zu  verteilen. Eine Stadt für Alle erfordert es, die gesellschaftlichen  Ursachen von Armut zu bekämpfen.

…die halbe Miete, weil Menschen in der Stadt ausgegrenzt werden

Flüchtlinge werden immer noch zwangsweise in (Container-)Lagern  untergebracht, mit einem Flächenanspruch von 4 qm/Person. Und auch wenn  sie endlich die Erlaubnis erhalten, aus dem Lager auszuziehen, legt die  Stadt Freiburg ihnen Steine in den Weg. Gegen ein Gerichtsurteil, wonach  Flüchtlinge einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben und  somit Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt hätten, ging die Stadt in  Berufung. Sie sind vom Recht auf Stadt auch durch weitere  Diskriminierungen ausgeschlossen. Z.B. dürfen sie nicht einkaufen, wo  sie wollen, sondern sind per Chipkartensystem an einige wenige  Supermärkte gebunden.

Wohnungslose werden in Sondereinrichtungen untergebracht, anstatt  dezentral Wohnungen mit Mietvertrag zu bekommen. Mit Zimmerzuteilungen  für mehrere Einzelpersonen pro Raum ist Privatsphäre und Ruhe  ausgeschlossen. Das Leben auf der Straße wird ihnen auch erschwert. Die  Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge ist ein Beispiel dafür, wie  Aufenthaltsorte wohnungsloser Menschen insbesondere im Innenstadtbereich  gezielt „unbewohnbar“ gemacht werden.

…die halbe Miete, weil die ganze Miete nur Profitinteressen dient

In Zeiten der Wirtschaftskrise wird viel Geld in sogenanntes „Betongold“  (Häuser) investiert. Um Gewinn zu erwirtschaften, muss der Wert der  Häuser gesteigert werden, was den Prozess der Verdrängung verstärkt. Die  vielen Studierenden in Freiburg sind dabei ein Faktor: Durch häufigen  Wohnungswechsel und als Träger_innen der kulturellen Aufwertung von  Wohngegenden sind die Studierenden einerseits für die Verdrängung  mitverantwortlich, andererseits sind die weniger Zahlungskräftigen unter  ihnen auch Opfer von Profitinteressen. Für Studierende mit reichen  Eltern wird gerade in der Tullastraße ein Studiwohnheim mit Warmmieten  von 20€ pro Quadratmeter gebaut!

Als größte Mietwohnungseigentümerin maximiert die Freiburger Stadtbau  (FSB), nicht anders als private Immobilienmakler_innen und  Grundstücksbesitzer_innen, ihre Profite. Sozialauftrag? – Wurde wohl  verdrängt. Im Durchschnitt stiegen die Stadtbaumieten in den letzten  Jahren deutlich stärker als der Mietspiegeldurchschnitt. Mit ihrem  großen Wohnungsbestand treibt die Stadtbau den Mietspiegel, an den sich  die Preise für Vermietungen anpassen und der oft als Grund für  Mieterhöhungen angegeben wird, massiv in die Höhe.

Es ist nicht einzusehen, dass wir die Wohnungen, die im Schnitt nach 30  Jahren abbezahlt sind, mit unseren Mieten nochmals bezahlen. Mit  Mieteinnahmen der FSB, deren Kernaufgabe eigentlich die Bereitstellung  bezahlbaren Wohnraums ist, werden Hotels, Kunstdepots und andere  Projekte bezahlt. Statt mit den FSB-Wohnungen noch Gewinn zu  erwirtschaften, sollte in den bestehenden Wohnraum investiert werden, um  die Mieten niedrig zu halten, die Häuser instandzusetzen und wirklich  warmmietenneutral zu sanieren.

…die halbe Miete, weil eine Stadt für ALLE anders aussieht.

Denn wir wollen nicht nur untergebracht werden, sondern von Grund auf  mitbestimmen. Es müssen auch die Lebensentwürfe in der Stadt einen Platz  haben, die weder vom gesellschaftlichen Mainstream noch von der  Stadtplanung und -verwaltung vorgesehen wurden – unabhängig von ihrer  wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Wer z.B. in Wägen leben will, soll die  Möglichkeit dazu haben.

Für echte Teilhabe am städtischen Leben braucht es öffentliche Räume, in  denen Menschen aus allen Teilen der Stadt sich treffen können.  Öffentliche Plätze erlauben es zudem, sich frei und ohne Konsumzwang im  Zentrum aufzuhalten. Statt dessen müssen wir eine zunehmende  Kommerzialisierung und Kontrolle des öffentlichen Raums feststellen.  Überall verfolgen uns Überwachungskameras; selbst das Grillen auf der  Sternwaldwiese wird reglementiert, weil sich sonst die BewohnerInnen des  neuen chicen Viertels gestört fühlen.

Es geht um mehr als um die eigenen vier Wände. Es geht um die Stadt als  Ganzes. Alle müssen gleichberechtigt mitbestimmen können, wenn es darum  geht, wie ihre Stadt aussehen soll – das heißt für uns Recht auf Stadt.  Um der ständigen Ausgrenzung von der Teilhabe am städtischen Leben  entgegenzutreten, müssen wir uns organisieren. Hierzu braucht es  Mieter_innenzusammenschlüsse, Nachbarschaftstreffen, soziale Zentren,  basisdemokratische Stadtteilversammlungen. So wollen wir wirklich  mitbestimmen, wenn es darum geht, was mit dem Viertel rund um die wohl  bald leerstehende Polizeiakademie geschehen soll, mit den Gutleutmatten,  der Gartenstadt, der ECA-Siedlung, dem Götz&Moritz-Gelände, und bei  der Frage, ob aus dem Platz der alten Synagoge wirklich eine Betonwüste  werden soll, um Freiburgs Großstadtphantasien zu befriedigen.
Wir wollen eine Stadt für Alle, in der Wohnraum keine Ware  und nicht durch Profitinteressen geformt ist, sondern eine Stadt, in der  Alle nach ihren Bedürfnissen wohnen können. Eine Stadt, in der soziale  Gerechtigkeit die Basis dafür bietet, dass alle die Möglichkeit haben,  ihre Stadt gemeinsam zu gestalten.

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete – zu Ausgrenzung, Bevormundung und Verdrängung werden wir nicht schweigen!

Demo: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete
10.11.12 13 Uhr Stühlinger Kirchplatz