#NoPEGIDA – Warum es nicht reicht, nur gegen PEGIDA »Farbe zu bekennen«.

#NoPEGIDA – Warum es nicht reicht, nur gegen PEGIDA »Farbe zu bekennen«.

Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert die Gruppe PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) rund um den Initiator Lutz Bachmann wöchentlich Demonstrationen in Dresden. Diese werden von PEGIDA in die Tradition der Montagsdemonstrationen gegen die DDR 89/90 gestellt. Die TeilnehmerInnenzahlen steigen seit der ersten Demonstration wöchentlich an. Waren bei der ersten Demo am 20. Oktober 2014 nur 350 Menschen auf Dresdens Straßen, so waren es bei der bisher letzten Demo am 12. Januar schon knapp 30 000. Inhaltlich richtet sich die Bewegung laut den gehaltenen Redebeiträgen und einem am 18. Dezember veröffentlichten Positionspapier vor allem gegen die momentane deutsche Asylpolitik, gegen den Islamismus, gegen die »Gender-Ideologie« und für den »Erhalt und Schutz der christlich-jüdisch geprägten Kultur des Abendlandes«. Unseres Erachtens handelt es sich bei PEGIDA mitnichten um eine Gruppe, der es um den Kampf gegen Islamismus geht, sondern vielmehr um eine reaktionäre, rassistische und nationalistische Volksbewegung. Nicht die Verteidigung vermeintlicher liberal-westlicher Werte steht im Zentrum, sondern die ressentimentgeladene Beschwörung einer deutschen Volksgemeinschaft und deren dumpf-rassistische Abschottung gegenüber den »Anderen«. Wir wollen im folgenden diese Einschätzung argumentativ begründen.

PEGIDAs vorgeblicher Kampf gegen den Islamismus

Auslöser der PEGIDA-Demonstrationen war laut Initiator Bachmann eine Demonstration von SympathisantInnen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), in der Waffen für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte im kurdischen Teil Syriens (Rojava) gefordert wurden. Die erste PEGIDA-Demonstration stand deshalb unter dem Motto »Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden«. Schon in der Stoßrichtung des Mottos wird klar, dass es hier nicht um einen tatsächlichen Kampf gegen den Islamismus gehen kann, ist es doch gerade die PKK, ihre syrische Schwesterpartei PYD sowie deren bewaffnete Milizen YPG und YPJ, welche gegen den Vormarsch der Islamisten des Islamischen Staats (IS) in Syrien massiv Widerstand leisten. Die PKK als dominanter Teil der kurdischen Linken verteidigt hierbei mit ihrem Projekt des »demokratischen Konföderalismus« die räte-demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der (nicht nur kurdischen) lokalen Bevölkerung sowie die mit diesem Projekt verknüpften Werte der Frauenemanzipation, der Religionsfreiheit, der Antistaatlichkeit und der Zusammenarbeit von Menschen jenseits ethnischer, nationaler oder religiöser Trennlinien. Das »Experiment Rojava« stellt einen fortschrittlichen Gegenentwurf sowohl zu den Islamisten als auch zu den autoritären Regimes in der Region da. Wer gegen den Islamismus kämpfen will, sollte die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots unterstützen und nicht wie PEGIDA »Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK« bekämpfen.

Der Kampf gegen den Islamismus als Chiffre für Rassismus

Wenn PEGIDA also nicht gegen den Islamismus agiert, gegen was dann? Ein Blick auf die Forderungen im Bereich der Asylpolitik zeigt den rassistischen Charakter der Bewegung. Rassismus ist eine Ideologie, ein falsches Weltbild, nach dem Menschen anhand äußerer oder kultureller Merkmale von den RassistInnen einer bestimmten Gruppe unveränderbar zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des »klassischen«, biologistisch argumentierenden Rassismus transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierendem Rassismus. Mittlerweile wird nicht mehr auf »Rasse« oder Gene, sondern auf die angebliche »Kultur« eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als gesellschaftliche »Bereicherung« oder als »Störfaktor« zu klassifizieren.

Kulturalistisch argumentieren auch die PEGIDA-AnhängerInnen, wenn sie zur »Bewahrung und Schutz unserer (der deutschen, AG Freiburg) Identität und christlich-jüdischen Abendlandkultur« aufrufen, welche angeblich von einer Unterwanderung des Islams (»Islamisierung«) mit seinen »Parallelgesellschaften und Paralleljustiz in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter und so weiter« bedroht sei. Dabei artikulieren sie auf der Straße, was laut einer Studie der Bertelsmannstiftung von 2013 rund 50% der Deutschen denken: Der Islam passt kulturell nicht zu Deutschland.1 Diese Stimmung wurde auch durch die jahrelangen Mainstream-Debatten um »Kultur«, »Islam in Deutschland« und »Parallelgesellschaften« sowie den Werken der Bestsellerautoren Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci angeheizt.

Obwohl sich die PEGIDA-AnhängerInnen gerne als rebellische Bewegung gegen »die da oben« bzw. gegen das »Establishment« inszenieren, bewegen sich ihre Forderungen weitgehend im aktuell leider herrschenden politischen Diskurs. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Asylpoltik. Denn eine Unterscheidung von Geflüchteten in zwei Gruppen, wovon der einen das Recht, hier zu bleiben, abgesprochen wird, ist nicht nur bei PEGIDA populär. So stehen auf der einen Seite »nützliche« Einwanderer, gut ausgebildet und der deutschen Wirtschaft dienlich, sowie »Kriegsflüchtlinge«, wer nicht in diese Kategorie fällt, der gilt als »Wirtschaftsflüchtling« oder »Scheinasylant«, der oder die das Asylsystem »missbrauchen« würde und laut PEGIDA so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Diese Vorstellungen sind allerdings keine Erfindung von PEGIDA; der Begriff »Scheinasylant« stammt aus der deutschen Bürokratie, und die deutsche Abschiebepraxis, die von Grünen, SPD und CDU getragen wird, funktioniert nach ebendieser menschenverachtenden Maßgabe. Die Scheidung in legitime und nicht-legitime Fluchtgründe ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines Großteils der Geflüchteten (in Freiburg größtenteils Roma). Dieser Dualismus findet sich von den Grünen bis hin zur Alternative für Deutschland und ist weitgehender Konsens in der deutschen Gesellschaft. Nebenbei bemerkt ist es deshalb auch völlig daneben, Dieter Salomon auf der Anti-PEGIDA-Demo als Redner auftreten zu lassen, zeigt seine Partei in Baden-Württemberg doch keine Ambitionen, die menschenverachtende Abschiebepraxis zu stoppen.

Patriotischer Nationalismus

Auch bei einem anderen Thema gibt sich PEGIDA nonkonformistisch: Sie sind gegen »Antipatriotismus« und fordern, dass es endlich wieder normal sein soll, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen. Auch hier bewegt PEGIDA sich im politischen Mainstream. Patriotismus, oder, wie wir es treffender nennen würden: Nationalismus2, also die positive Bezugnahme auf den je eigenen Staat, ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern weitgehender Konsens in der bürgerlichen Gesellschaft. Wer sich positiv auf Nation und Volk bezieht, wie bei den PEGIDA-DemonstrantInnen ausdrücklich immer wieder in der Parole »Wir sind das Volk«, muss sich stets fragen, wer denn zur eigenen Nation und/oder dem eigenen Volk gehört und wer nicht. Bis zum Rassismus ist es nicht mehr weit. Volk und Nation sind keine »natürlichen« Kategorien, wer von einer »ursprünglichen« Volksgemeinschaft redet, ist RassistIn. »Volkszugehörigkeit« ist in Deutschland eine rechtliche Kategorie; der Pass bestimmt, ob du Teil sein darfst oder nicht, ausgegeben vom bürgerlichen Staat und sanktioniert durch seinen Gewaltapparat in Form von Gerichten, Polizei oder Militär. Wo du lebst oder leben willst ist irrelevant für die Frage, ob du Teil eines »Volkes« sein kannst. Volk als Moment der Einheit von Menschen definiert sich an der Grenze zu den Ausgeschlossenen, und der Ausschluss wird mit Gewalt durchgesetzt – Abschiebungen sind staatliche Routine. Das Volk ist ein Zwangskollektiv, ein Zusammenhang, der nicht selbst wählbar ist, und steht Individualismus und der Freiheit des Einzelnen fundamental entgegen.

Es ist derzeit en vogue, PEGIDA mit der Parole »Ihr seid nicht das Volk« entgegenzutreten und also ein völkisches »Wir« des neuen, bunten, weltoffenen Deutschlands zu beschwören, dessen »Einheit« sich von PEGIDA nicht spalten lassen wolle. Wer das tut, teilt als »guter Deutscher« den Nationalismus mit den »schlechten Deutschen«. Wer stattdessen es ernst meint mit dem Antirassismus sollte besser schon dem Konzept der Volksgemeinschaft entschieden entgegentreten.

PEGIDA: Eine konformistische Revolte

PEGIDA ist für uns typisch für eine konformistische Revolte. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, die Drohung nicht mehr gebraucht zu werden, weckt in vielen den Wunsch, in der scheinbar sicheren und »natürlichen« Gemeinschaft der Nation Schutz und Solidarität zu finden. Diese Gemeinschaft der Nation erlaubt den TeilnehmerInnen, ihr Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen sie sich ausgeliefert fühlen, zu befriedigen. Die realen gesellschaftlichen Widersprüche werden in simple Innen-Außen-Gegensätze (z.B. »Deutscher/Ausländer« oder »Abendland/Islam«) transformiert und scheinbar vereinfacht. So werden Phänomene, Widersprüche und Probleme, die die bürgerliche Gesellschaft aus sich selbst heraus produziert (z.B.: Entfremdung, Ausbeutung, Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen, Kriege, Flucht) dem »Fremden« zugeschrieben und nicht der Funktionsweise des Kapitalismus und dem Staat.

Die PEGIDA-TeilnehmerInnen erweisen sich als typische »Radfahrernaturen«, welche nach oben buckeln und nach unten treten. Ihr Protest richtet sich mitnichten gegen »die da oben«, also gegen eine Gesellschaftsordnung welche weltweit tagtäglich millionenfach Leid und Elend produziert und die von ihr profitierende Klasse, sondern gegen die untersten Schichten dieser Gesellschaft.3

Es liegt an uns allen, nicht nur dieser reaktionären Bewegung eine klare Absage zu erteilen, sondern auch ihren Denkmustern und der staatlichen rassistischen Praxis, für die es gar keine PEGIDA braucht, Einhalt zu gebieten!

Zusammen gegen Rassismus, Nationalismus & Islamismus – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

*1 http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-04/islam-bedrohung-studie

*2 Nationalismus ist für uns die positive Bezugnahme auf den je eigenen Staat. Eine Scheidung zum Patriotismus ist für und daher hinfällig. Näheres in unserem Text „Gedanken zum deutschen Nationalismus“ oder bei Gegen_Kultur: „Staat, Nation und Volk“

*3 Deshalb wird auch mehr Geld für die Polizei gefordert, statt diese als Garant des Status Quo zu kritisieren.