Schlagwort: SPD
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Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Juli 2019
Am 30. Juli wurden 45 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Seit 2016 wurden schon mehr als 600 Menschen dorthin abgeschoben. Für Schlagzeilen sorgte zudem eine mit äußerster Gewalt gegen den Widerstand von Protestierenden durchgesetzte Abschiebung in Leipzig. In Freiburg gab es derweil im Juli eine paar antirassistische Interventionen: Am 6. Juli demonstrierten rund 400…
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Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Juni 2019
Schon am 27. Mai wurden 32 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am 27. Juni dann 68 weitere, darunter ein Roma-Mädchen aus Sasbach, welches direkt aus ihrer Schule in Emmendingen abgeschoben wurde. Auch im Juni wurde die nächste Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht: Am 7. Juni wurden die acht Gesetzesentwürfe…
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Freiburg stirbt mit Sicherheit – Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk
Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, statt der sozialen Sicherheit, auszubauen. So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen…
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Besuch von Flüchtlingsaktivist*innen bei der Freiburger SPD
Eine Handvoll Flüchtlingsaktivist*innen besuchten heute die Geschäftsstelle der Freiburger SPD um mit Gernot Erler, seines Zeichens Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Teil der SPD-Bundestagsfraktion über die kommende Abstimmung des „Gesetzentwurfes zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ zu sprechen. Die Aktivist*innen kritisierten den Entwurf als gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts…
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Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen
Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan. Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven…