Schlagwort: CDU
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Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Januar
2017 wurden insgesamt 3450 Menschen aus Baden-Württemberg gegen ihren Willen abgeschoben, darunter 73 Personen aus Freiburg. Am 11. Januar fand dann die erste Sammelabschiebung im neuen Jahr statt: 64 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Am 17. Januar startete der zweite Flug in Richtung Serbien und Mazedonien. Gegen ihre Willen an Bord waren 67 Personen.…
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Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen
Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan. Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven…