Schlagwort: Asylgesetz
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Besuch von Flüchtlingsaktivist*innen bei der Freiburger SPD
Eine Handvoll Flüchtlingsaktivist*innen besuchten heute die Geschäftsstelle der Freiburger SPD um mit Gernot Erler, seines Zeichens Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Teil der SPD-Bundestagsfraktion über die kommende Abstimmung des „Gesetzentwurfes zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ zu sprechen. Die Aktivist*innen kritisierten den Entwurf als gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts…
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Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen
Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan. Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven…