Schlagwort: Armut
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Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land – Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk
Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben…
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Der Krieg gegen die Armen geht weiter – Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk
Hartz IV darf weiter gekürzt werden – aber nicht mehr bei allen und so stark. 30 % unter dem, viel zu geringen, Existenzminimum hält das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungswidrig. Das Arbeitsmarktregime und dessen menschenverachtend kapitalistischen Ideologie der Hartz-Gesetze sind noch lange nicht tot! Das BVerfG hat im November entschieden, dass die jetzige Sanktionspraxis nicht zulässig…