Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als Gewalttaten

In dem ers­ten Ver­fah­ren gegen einen Pius-Gegner wurde die­ser am Mon­tag zu 30 Tages­sät­zen à 18 Euro ver­ur­teilt.  „Das Urteil ver­deut­licht einen ein­deu­ti­gen Ver­ur­tei­lungs­wil­len. Die Begrün­dung des Urteils blieb abstrus. Durch den Gummi-Paragraphen „Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­amte“ wer­den Ver­fah­ren kon­stru­iert, die das legi­time Mit­tel des zivi­len Unge­hor­sam kri­mi­na­li­sie­ren und ein blo­ßes sich in den Weg stel­len als aktive gewalt­tä­tige Hand­lung bewer­ten und ver­ur­tei­len. Eine Farce!“, bewer­tet Jan­nis Blind­ler, Spre­cher des Arbeits­kreis Anti­re­pres­sion Frei­burg, das Urteil. Am 17.September steht der nächste Pro­zess an. Ab 9.30 Uhr wird zudem zu einer Kund­ge­bung vor dem Amts­ge­richt auf­ge­ru­fen! Kommt zu den Pro­zes­sen und zeigt euch solidarisch!