Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im November

Am 19. November wurden 25 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Baden-Württemberg leistete bei der Abschiebung Amtshilfe für Bayern und Thüringen. Am 21. November folgte die nächste Sammelabschiebung in den Kosovo. Betroffen waren 13 Menschen.

Im Fall „Ellwangen“ hat der nach Italien abgeschobene Alassa M. nun eine Klage gegen den Polizeieinsatz eingelegt. In Ellwangen kam es zu einer staatlichen Machtdemonstration begleitet von einer rassistisch aufgeladenen Berichterstattung nach dem Geflüchtete gegen ihre Abschiebung protestiert hatten.

Die neue Regierung in Bayern plant derweil „Vorreiter“ in Sachen Abschiebung zu werden, während Innenminister Horst Seehofer Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland zurückschicken will… Immerhin scheinen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien nun erstmal vom Tisch zu sein.


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