Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Mai 2018

Am 7. Mai wurden 19 Menschen gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben. Auch am 14. Mai (Kosovo) und am 28. Mai (Serbien & Mazedonien) gab es Sammelabschiebungen über den Baden-Airpark.

Im Mai wurde die Presselandschaft durch den Versuch der Verhinderung einer Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen dominiert. Fast die komplette bürgerliche Presse übernahm ungeprüft die Polizeimeldung von gewalttätig auftretenden Flüchtlingen, eine Recherche der TAZ ergab ein völliges anderes Bild der Geschehnisse. Die Polizei und das baden-württembergische Innenministerium nutzen die Gelegenheit jedoch für eine martialische staatliche Machtdemonstration gegenüber jeglichem Protest von Geflüchteten. Die Botschaft war klar: Keine Toleranz für widerständiges Verhalten. Die Stimme der Geflüchteten ging im rassistischen Gekeife mal wieder unter… Und was in Ellwangen so gut funktionierte wurde am 14. Mai dann gleich noch einmal im bayrischen Deggendorf aufgeführt. Überfallartige Polizeirazzien in Sammellagern scheinen zur neuen Normalität zu werden.

Der antirassistische Widerstand wird derweilen weiter kriminalisiert, wie die aktuellen Prozesse gegen Aktivist*innen vor dem Landgericht Lörrach zeigen. Immerhin präsentierte die GEW eine Handlungsanleitung gegen Abschiebungen aus der Schule, auf dass viele Lehrer*innen ihr folgen werden. Stoppt die Abschiebungen!


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