Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Juli 2019

Am 30. Juli wurden 45 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Seit 2016 wurden schon mehr als 600 Menschen dorthin abgeschoben. Für Schlagzeilen sorgte zudem eine mit äußerster Gewalt gegen den Widerstand von Protestierenden durchgesetzte Abschiebung in Leipzig.

In Freiburg gab es derweil im Juli eine paar antirassistische Interventionen: Am 6. Juli demonstrierten rund 400 Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung. Am 11. Juli beteiligten sich bis zu 250 Menschen an einer Kundgebung aufgrund der mangelhaften Aufklärung des NSU Komplexes und gegen rechten Terror. Auch wurde wieder verstärkt über die Bedingungen in der Freiburger LEA diskutiert. Juristisch wurde die rassistische Hetze der Bild-Zeitung gegen den Flüchtlings-Aktivisten Alassa Mfouapon aufgearbeitet.

Im Fall der Zustimmung der SPD zu den jüngsten Asylrechtsverschärfungen gab es folgenlose Kritik der Lokal-SPD und auch im Fall der Abschiebung eines jungen Mädchens aus einer Schule in Emmendingen gab es eine ebenso folgenlose Distanzierung einer grünen Landespolitikerin.

Auch die Reaktion schläft nicht: So erhielt der ehemalige Linke-Liste Stadtrat Ergün Bulut einen rassistischen Hetzbrief und im Standtrat sitzen nun zwei AfD’ler


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