Am 19. April wurden 19 Menschen gegen ihren Willen über den Abschiebeflughafen Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Am 26. April startete ein weiterer Abschiebeflug in Richtung Serbien und Mazedonien. Es wurden insgesamt 80 Menschen abgeschoben. Die Betroffenen kamen aus zahlreichen Bundesländern, darunter auch wieder einige Angehörige der Roma-Minderheit. Auch in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird weiter abgeschoben. Derweil droht immer noch das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ was zu einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts und zur Kriminalisierung antirassistischer Politik führen würde. Auch über Abschiebungen nach Syrien wird wieder nachgedacht.
In Villingen sind zwei rassistische Schläger, welche drohten ihr Opfer „umzubringen“ mit einer sehr milden Strafe davongekommen. Rassismus als Tatmotiv spielte – wie gehabt – für das deutsche Gericht keine Rolle.
Am 13. April demonstrierten rund 300 Menschen in Freiburg gegen Abschiebungen. Die Demonstration wurde von Geflüchteten aus Gambia organisiert. Antirassistische Gruppen starteten zudem eine Kampagne unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“. In Baden-Württemberg soll am 11. Mai gegen den Abschiebeknast in Pforzheim demonstriert werden. Bei RDL gibt es zudem noch eine kleine Nachbesprechung unserer Veranstaltung zur „Misere des Antirassismus“.