Am 24. Juli demonstrierten rund 70 Menschen in Freiburg gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken in Deutschland. Grund für die Demonstration ist das seit März bestehende Verbot des öffentlichen Zeigens von Symbole der kurdisch-syrischen Partei PYD, der Milizen YPG, YPJ und einiger weiterer kleinere Organisationen.
Die Bundesregierung verhängte das Verbot als Gefallen an die AKP Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan mit der es wegen der Inhaftierung des Welt Journalisten Deniz Yücel zu diplomatischen Spannungen kam. Die Türkei ist für die deutsche Regierung ein wichtiger Wirtschaftspartner, außerdem fürchtete sie die Aufkündigung eines sogenannten „Flüchtlingsdeals“ und damit die Öffnung der türkischen Grenzen in Richtung Europa für weitere momentan in der Türkei gestrandete Geflüchtete.
In der Türkei baut die AKP Regierung derweil weiter ihre Macht aus und geht gegen die linke und kurdische Opposition vor. In den kurdischen Gebieten herrscht der Ausnahmezustand: Verhaftungen, Folter und extralegale Morde sind an der Tagesordnung.
Lassen wir unsere Genoss*innen nicht allein!