Eine Handvoll Flüchtlingsaktivist*innen besuchten heute die Geschäftsstelle der Freiburger SPD um mit Gernot Erler, seines Zeichens Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Teil der SPD-Bundestagsfraktion über die kommende Abstimmung des „Gesetzentwurfes zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ zu sprechen. Die Aktivist*innen kritisierten den Entwurf als gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre. Das Gesetz erlaubt eine starken Ausweitung der Abschiebehaft und sieht stark erleichterten Möglichkeit vor Einreise- und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Sie rufen dazu auf diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht weiter hinzunehmen und Protest zu organisieren. Momentan laufen zwei Kampagnen gegen das Gesetz. [1] & [2]
Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!