700 Menschen gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen in Heidelberg

Unter dem Motto “Solidarity 4 All” demonstrierten rund 700 Menschen in Heidelberg gegen staatlichen Rassismus, Abschiebungen und die Verschärfungen des Asylrechts. Heidelberg wurde als Ort des Protestes ausgewählt, da dort die grün-schwarze Landesregierung mit dem “Modellprojekt Heidelberg” ein Pilotprojekt für die zukünftige Asylpolitik betreibt. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch die Asylpakete I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation, wurden dort mitentwickelt. In Heidelberg werden zudem die Digitalisierung – und damit die weitere Überwachung und Kontrolle von Geflüchteten – und ein neues “Asyl-Modellverfahren” – welches Abschiebungen erleichtern soll – erprobt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an  den Außengrenzen der EU existieren, ein.