Am gestrigen Samstag, den 06.12.2014, demonstrierten etwa 1200 Menschen durch die Freiburger Innenstadt. Zu der Demo „Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!“ hatte das Freiburger Forum und einige weitere lokale Gruppen aufgerufen.
Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind in Deutschland geboren.
Zuvor hatte das Ordnungsamt die angemeldete Route untersagt, was jedoch vom Verwaltungsrechicht gekippt wurde. Es bestätigte die Route und stellte das Versammlungsrecht über die „Umsatzinteressen des Einzelhandels“.
In einer Reihe von Redebeiträgen schilderten von Abschiebung Bedrohte ihre Lebenssituation und die Praxis der nächtlichen Abschiebungen. Anwältinnen ohne Grenzen entlarvte die Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“ als unisnnig. Aktion Bleiberecht thematisierte die auf dem Gemeinderat debattierte „Landesaufnahmestelle “ (LEA) in Freiburg. Der Redebeitrag der Initiative Medinetz befasste sich mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das noch immer eine diskriminierende Minimalmedizin für Flüchtlinge vorsieht.
Am Rande der sonst friedlichen Demonstration kam es bedauerlicherweise zu drei teils äußerst gewaltsamen Festnahmen im Kontext von Auseinandersetzungen um die Präsenz von Zivilpolizisten, die sich im Übrigen nicht wie vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung gemeldet hatten. Am Platz der Alten Synagoge klang die Demonstration aus und die Teilnehmenden konnten sich mit Essen und heißen Getränken aufwärmen.
Presseakrtikel: Badische Zeitung, SWR. RDL