Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

English call for action on mayofsolidarity.org

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden. Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.

Europäischer Warm Up im Mai…

Gemeinsam mit vielen anderen Bewegungen und Bündnissen in ganz Europa ruft Blockupy auf zu Internationalen Tagen des Widerstandes und des Ungehorsams gegen die Politik der Troika. Werde Teil dieses Aufbruchs!

Wir starten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, die uns mit den Platzbesetzungen in Madrid und vielen anderen Orten so viel Mut und Inspiration gegeben hat.

In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.

• 15.05. Aktion in Brüssel
• 16.05. zentraler Aktionstag in vielen Städten Europas
• 17.05. zentraler Aktionstag in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
• 25.05. dezentrale Aktionen vor Ort

…für unsere Party gegen die EZB-Eröffnung im Herbst!

Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern werden.

Die Armut der Vielen ist der Reichtum der Wenigen

Die Verelendungsvorschriften und Privatisierungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa und in der Welt. Im Globalen Süden zuerst eingesetzt, gehört diese Politik seit Jahrzehnten zum Alltag und ist Ursache von Hunger und Flucht, Kriegen und autoritären Regierungsformen. Im Osten Europas dann in den 90er Jahren erprobt und durch die rotgrüne Agenda 2010 – mit Lohnkürzungen, Sozialabbau und Steuerverteilungen von unten nach oben – am Standort Deutschland perfektioniert, wird dieses Modell nun ganz Europa aufgezwungen.

Die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber bist Du Krisengewinnerin? Wer hat auf wessen Kosten etwas „gewonnen“? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen.

Unser Widerstand ist ihre Krise

Die Krisenpolitik der Europäischen Union schafft Grenzen, die uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.

Gemeinsam weisen wir den Versuch, den Kapitalismus auf unsere Kosten zu beatmen und künstlich am Leben zu erhalten, zurück. Gemeinsam mit immer mehr Menschen auf der Welt sagen wir: „Wir zahlen nicht für Eure Krise – We don’t owe, we won’t pay!“ Die Antwort auf die Krisenpolitik sind neue grenzüberschreitende Bewegungen von Süd nach Nord, von Ost nach West – überall. Wir sind Aktive aus sozialen Bewegungen, Migrant*innen, Prekarisierte, Industriearbeiter*innen, Feminist*innen, Mitglieder in Parteien oder Gewerkschaften, wir kämpfen gegen Zwangsräumungen, Rassismus oder die Zerstörung unserer Umwelt – wir sind viele und wir sind unterschiedlich. Uns eint unser Widerstand über Staatsgrenzen hinweg.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!

Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD in Deutschland, über den Front National in Frankreich oder die Goldene Morgenröte in Griechenland bis zu Svoboda in der Ukraine – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

#Democracy – für Demokratie von unten

In Zeiten der Krise, hören wir überall, gibt es keine Alternative zu den Kürzungsprogrammen. Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken und Unternehmen mit Milliardenpaketen gerettet werden. Schulden und Ausbeutung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das autoritäre Krisenprogramm der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das Kapital zu retten. Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozialsysteme, verstärkt eine Umverteilung zum Wohle der Besitzenden und die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.
Verelendung ist nicht das Ergebnis von Erwerbslosigkeit oder falschen Entscheidungen unserer Regierungen. Verelendung und Armut sind das Ergebnis eines lang angelegten Versuchs, die Profitraten zu sanieren, der durch die Krisenpolitik verstärkt wurde und wird. Kapitalismus spaltet die Gesellschaften und zerstört unsere kreativen und produktiven Talente. Freiheit bedeutet für uns nicht die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit oder Elend! Demokratie bedeutet für uns mehr als das Recht, bei Wahlen unser Kreuz zu machen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere sozialen und ökonomischen Bedürfnisse! Stellen wir der Stellvertretungspolitik der Wenigen eine wirkliche Demokratie von unten entgegen.

#commons: Gemeingüter zurückholen und erkämpfen

Demokratie wird es nur geben, wenn wir uns zurückholen, was allen gehören soll und darüber gemeinsam entscheiden: den gesellschaftliche Reichtum – die Commons. Der Reichtum, den wir gemeinsam erarbeiten, wird enteignet. Die Ausbeutung des Reichtums unseres Planeten zerstört unsere Lebensgrundlage. Wir alle sehen täglich die Folgen der Klimaveränderung, der Zerstörung der Artenvielfalt, des Giftmülls und der Umweltverschmutzung. Die Grundlage unseres alltäglichen Lebens – selbst Gesundheit und Wohnraum werden dem freien Spiel des Marktes und seiner Brutalität überlassen. Hohe Mieten und Zwangsräumungen, Schließungen von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kliniksterben und medizinische Unterversorgung sind die Folgen. Doch längst wachsen Projekte von unten gegen den Ausverkauf von oben: Soziale Projekte, Fabrikbesetzungen und Gesundheitszentren sind der Beginn der Rückeroberung von Gemeingütern. Es ist an der Zeit, sich gegen Privateigentum und Profite zu organisieren und zurückzuholen, was uns gehört!

#solidarity: Kämpfen in Solidarität

Seit Jahrhunderten durchqueren Millionen von Menschen Europa, die aus ihrer Heimat auswandern oder auf der Flucht sind. Während das Kapital grenzenlos sein Unwesen treiben darf, verwehrt die Europäische Union den Opfern dieser Verhältnisse grundlegende Menschenrechte. Die Europäische Union antwortet auf Flucht und Migration mit der tödlichen Militarisierung der EU-Außengrenzen, mit Gesetzen und Verhältnissen, die Migrant*innen in Rechtlosigkeit, in Ausbeutung, Illegalität, Haft, Selbstmord oder Abschiebung treiben. Ausbeutung, Prekarisierung von Arbeit und Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen alle in Europa und darüber hinaus. Unsere Solidarität ist keine Hilfe der Reicheren für Ärmere, sondern eine Grenzen überschreitende Solidarität in dem Bewusstsein, dass wir auf derselben Seite stehen, dieselben Gegner*innen und Ziele haben.

Der Schritt vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam ist nötig – und möglich. Nehmt teil an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai!

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.