Zum 1. Mai hatten wir mit anderen Gruppen und Einzelpersonen zu einer antiautoritären Fahrrad-Demonstration aufgerufen. Die Demo übertraf mit um die 600 Teilnehmer*innen deutlich unsere Erwartungen.
Die Fahrrad-Demo startete gegen 15 Uhr vom Platz der alten Synagoge im Anschluss an die von der Antifaschistischen Linken (IL) organisierten Kundgebung und machte sich auf in Richtung Knast. Dort wurde die erste Zwischenkundegebung abgehalten. Nach dem Verlesen des Grußwortes des hier eingesperrten politischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk ging es weiter über Habsburgerstraße und Schloßbergring zum Schwabentor, wo die zweite Zwischenkundgebung stattfand. Hier kritisierte ein Krankenpfleger das kapitalistische Gesundheitswesen, dessen Profitorientierung weder den Patientinnen noch den Beschäftigten zugutekommt. Danach ging es weiter über die Hildastraße zum alten Wiehrebahnhof. Hier folgte ein Redebeitrag der Gartencoop Freiburg zu den Perspektiven solidarischer Landwirtschaft und der Misere im Landwirtschaftssektor. Anschließend zog die Demo weiter nach St. Georgen zur Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in der Lörracherstraße. Hier wurde es ein Redebeitrag der Geflüchteten-Selbstorganisation der LEA Ellwangen abgespielt, in dem die katastrophale Unterbringungssituation in den LEAs kritisiert wurde, die gerade angesichts der Corona-Pandemie auch eine hohe gesundheitliche Gefahr darstellen. Über die Eschholzstraße ging es schließlich weiter zum Stühlinger Kirchplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Hier kritisierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz Baden-Württemberg, dass die Landesregierung im Schatten der Corona-Pandemie ein neues, verschärftes Polizeigesetz durchdrücken möchte, das unsere Freiheitsrechte weiter einschränken wird. Hier ist mit weiteren Protesten zu rechnen.
Eine mobile Anlage sorgte für musikalische Unterstützung auf der rund zwei Stunden dauernden Tour durch Freiburg, die Stimmung blieb trotz leichten Regens durchgängig gut. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz – Vermummungsgebot und Abstand halten – wurden von den Demonstrant*innen weitestgehend eingehalten. Die Polizei war mit einem hohen Aufgebot präsent, beschränkte sich aber größtenteils auf die Regelung des Verkehrs.
Das trotz der Pandemie so viele Menschen am Kampftag der Arbeiter*innenklasse öffentlichen Protest für unverzichtbar hielten, macht deutlich, dass die Corona-Krise ein Problem unserer Klasse darstellt. Während die Chefs und Führungskräfte sich ins Homeoffice zurückgezogen haben, ist dies für viele Arbeiter*innen nicht möglich. Sie müssen auch weiterhin zur Arbeit gehen und sich dabei einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen oder sind zur Kurzarbeit mit signifikanten Gehaltseinbußen verpflichtet. Einigen droht das Abrutschen in die Erwerbslosigkeit und viele Minijobber*innen erleiden derzeit einen völligen Verdienstausfall. Die von der Regierung groß propagierte Mieter*innen-Unterstützung läuft oft bloß auf die Anhäufung von Mietschulden hinaus. Freiberufler und Soloselbstständige werden in vielen Fällen auch nur Kredite für die laufenden Betriebskosten gewährt. Währenddessen erhält die Wirtschaft wieder einmal unmfangreiche Staatshilfen.
Die Corona-Krise macht die Misere des Kapitalismus für immer mehr Menschen deutlich. Für uns steht deshalb fest: Es darf kein Zurück zum kapitalistischen Normalbetrieb geben! Stattdessen gilt es weiterhin solidarische Perspektiven zu entwickeln und uns verstärkt in allen wichtigen Lebensbereichen zu organisieren, sei es in der Schule, am Arbeitsplatz oder Stadtteil. Denn eines ist sicher: Eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft wird uns nicht geschenkt – ohne unsere Kämpfe wird sich nichts ändern.
Für den libertären Kommunismus!