Kategorie: Newsticker
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Fehlerhafte Mieterhöhungen, Mieterhöhung an sich ist der Fehler!
Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat pünktlich zu den Sommerferien mal wieder ihre jährliche Preistreiberei gestartet und erhöhte in 1800 Wohnungen die Mieten um bis zu 15 Prozent. Die FSB erhöht routinemäßig bei allen Wohnungen das, was rechtlich erlaubt ist, um Marktmieten erheben zu können. Doch dank aufmerksamen Mieter*innen und der Bürger*innen-Initative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM)…
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Solidaritätskundgebung mit den Streikenden in Frankreich
„Solidarität mit den Streikenden in Frankreich“, unter diesem Motto fand am 12. September eine kleine Solidaritätskundgebung für den ersten Tag der Proteste und Streiks gegen eine erneute Verschärfung des Arbeitsgesetzes unter der neuen neoliberalen Regierung Macron statt. Französische Basisgewerkschaftler hatten zuvor um Zeichen der internationalen Solidarität an der deutsch-französischen Grenze gebeten. Auf der Kundgebung wurden…
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Max Stirner – Eine Hinführung
Am 17. September um 17 Uhr gibt es in der anarchistischen Bibliothek auf SUSI (Vaubanallee 2) eine Einführung in das Denken Max Stirners. Schaut vorbei!
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Sammelabschiebungen im August / Bürgerasyl in Freiburg
Auch im August wurde weiter abgeschoben: So wurden am 10. August 12 Menschen gegen ihren Willen in den Kosovo abgeschoben, darunter eine Person aus Freiburg. Am 17. August dann erneut 32 Menschen nach Serbien und Mazedonien. Gleichzeitig dauern die repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Unterstützer*innen an: Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wertet nun…
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Indymedia linksunten verboten, Razzien in Freiburg, Demo gegen Repression
Am Freitag, den 25.08. hat das Bundesinnenministerium die linke Medienplattform Indymedia Linksunten verboten. Am selben Tag wurden in Freiburg vier Privatwohnungen sowie das subkulturell-autonome Zentrum KTS durchsucht. Es wurden diverse Computer, Festplatten sowie Bareld beschlagnahmt. Juristisch wurde ein Trick angewendet, wonach das Betreiber*innenkollektiv der Seite als Verein eingestuft wurde, welcher dann verboten wurde. Gegen das…
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Wohnen statt Gebühren!
Ausgerechnet bei denjenigen, die in Freiburg die größten Schwierigkeiten haben, ein Dach über dem Kopf zu finden, kassiert die Stadt verstärkt ab. Die Rede ist von Wohnungslosen und Geflüchteten, die in städtischen Unterkünften leben. Die Stadt hat die Gebühren für deren Unterbringung zum 1. Januar 2017 einfach verdoppelt. Hintergrund: Einen prozentualen Anteil der Kosten erstattet…
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Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Juli
Auch im Juli läuft die staatliche Abschiebemaschine wie geschmiert: Am 6. Juli wurden 45 Menschen gegen ihren Willen in den Kosovo abgeschoben – davon 14 Roma. Am 10. Juli dann erneut 17 Personen nach Albanien. Am 26. Juli wurden 28 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben – fast alle Roma und die Mehrheit direkt aus…
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Solidarität mit dem „Kyosk/Interym“ im Grün!
Das Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg hat eine Solidaritätserklärung für den alternativen Stadteiltreff „Kyosk/Interym“ im Stadtteil im Grün veröffentlich. Momentan wird – angestoßen durch eine kleine Fraktion von Anwohner*innen – im Gemeinderat eine Debatte über dessen Schließung geführt. Hier die Erklärung. Für eine wirkliche Demokratisierung der Stadt(teil)politik, Kyosk/Interym bleibt!
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Spendenaufruf: Solidarität mit den Berufsschüler_innen aus Nürnberg!
Bestimmt haben viele von euch von den Ereignissen am 31.Mai in Nürnberg erfahren, als spontan 300 Berufsschüler*innen und Aktivist*innen gemeinsam die Abschiebung eines Schülers verhindern wollten. Auf die Blockade wurde vonseiten der Polizei mit äußerster Gewalt reagiert, es gab etliche Verletzte und drei Festnahmen. Die Polizeigewalt war dabei so massiv, dass selbst die bürgerliche Öffentlichkeit…