Aufgrund der Präventionsmaßnahmen wegen der Corona Epidemie wurde der Aktionstag auf unbestimmte Zeit verschoben
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Wohnen für Menschen statt für Profite! – Freiburger Aufruf zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März 2020
ab 10:30 Uhr Infostände zum Thema Wohnen, Miete & Widerstand auf dem Markt in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz)
ab 14:00 Uhr mietpolitischer Stadtteilspaziergang durch Freiburg-Weingarten (Start: Fritz-Schieler-Platz)
ab 16:00 Uhr Abschlusskundgebung & Konzert (Grünanlage hinter dem EKZ)
„Wohnen für Menschen statt für Profite!“ – Der Slogan des europaweiten Housing Action Days gilt auch für Freiburg. Hier einige der Gründe warum wir am 28.03 auf die Straße gehen:
Mietpreisentwicklung
In ganz Freiburg steigen die Mieten. Nicht zuletzt trägt der Miet(erhöhungs)spiegel dazu bei, da bei seiner Berechnung nur die in den letzten 4 Jahren erhöhten Mieten einfließen. Es zählen nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern nur die Interessen der Vermieter*innen an einer Mietsteigerung. Viele Menschen können sich die aktuellen Mieten kaum mehr leisten und sind zum Umzug gezwungen.
VONOVIA
Deutschlands größter Immobilienkonzern VONOVIA hat auch in Freiburg unzählige Wohnungen aufgekauft, u. a. auch in Weingarten (Auggener Weg, Krozinger Straße). Das Geschäftsmodell des börsennotierten Unternehmens basiert auf der Erzielung höchstmöglicher Profite auf Kosten der MieterInnen. Die Folgen: Massive Mängel in den Häusern, Betrug durch falsche Nebenkostenabrechungen, Mietsteigerungen aufgrund energetischer Sanierungen. In Freiburg haben sich MieterInnen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen den Konzern zu wehren.
Marktorientierung von Freiburger Stadtbau & Genossenschaften
Nicht nur für die großen Immobilienkonzerne steht die Profitmaximierung an erster Stelle. Mieterhöhungen und Verdrängung durch Sanierung kennen auch Stadtbau MieterInnen oder die MieterInnen der Genossenschaften. Der Mieterhöhungsstopp bei der FSB und der Kampf gegen den Abriss der Häuser in der Quäkerstraße (durch die Initiative „Wiehre für alle“) zeigen aber auch, dass Widerstand durch MieterInnen erfolgreich sein kann.
Entmietung wegen „Eigenbedarf“
Kündigungen wegen angeblichem „Eigenbedarf“ werden in Freiburg immer populärer. Oft werden die Wohnungen nach der Entmietung saniert & wesentlich teurer weitervermietet oder an große Immobilienfirmen verkauft. Profite für die EigentümerInnen und Wohnungslosigkeit für die ehemaligen MieterInnen sind die Folge. Prominente Beispiele sind die kurzzeitig besetzten Häuser in der Guntramstraße 44 und der Kronenstraße 21.
Leerstand & Wohnungslosigkeit
Aus unterschiedlichen Gründen (Spekulation auf den Bodenpreis, Erbstreitereien, etc.) stehen in Freiburg rund 500 Wohnungen leer, während jährlich durchschnittlich 1800 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Anstatt den leerstehenden Raum zu nutzen, wird er dem Verfall preisgegeben. Seit letztem Jahr versucht die Gruppe Wohraum Gestalten (WG) mit Besetzungen auf diesen Leerstand aufmerksam zu machen.
Abriss gewachsener Quartiere
Die Freiburger Stadtbau will das Quartier Metzgergrün im Stühlinger abreißen und neu bebauen. Geplant sind neben einigen Sozialwohnungen, aber auch teure Eigentums- und Mietwohnungen. Das Ziel ist es mit dem Verkauf und der Vermietung dieser Wohnungen Profit zu erwirtschaften. Die jetzigen MieterInnen fürchten ihre Verdrängung und kämpfen als IG Metzgergrün gegen den geplanten Abriss ihrer Häuser.
Neukonzeption der Freiburger Stadtbau
2006 konnte die Privatisierung der Stadtbau GmbH durch den Widerstand der Zivilgesellschaft mit Hilfe eines Bürgerentscheides verhindert werden. Eine schwarz-grüne Mehrheit baute daraufhin diese städtische Wohnbaugesellschaft zu einem Profit-Unternehmen um. Jahr für Jahr wurden 10 Mio. € Gewinne eingefahren. Die Mieten stiegen rapide. Für die meisten Mieter*innen ist das Maß voll. Jetzt hat das Freiburger Mietenbündnis 4.000 Unterschriften für einen Bürgerantrag auf 5 Jahre Mietstopp gesammelt. Hierüber und über eine Neuausrichtung der Stadtbau entscheidet der Gemeinderat am 31.3.20. Damit es eine wirklich soziale Neukonzeptionierung gibt, müssen die Mieter*innen sich Gehör verschaffen und gegen alle Mieterhöhungspläne Widerstand leisten.
Unsere Perspektive: Wohnen für Menschen, nicht für Profite!
In Freiburg zeigt sich deutlich, dass der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Im Kapitalismus steht das abstrakte Prinzip der Maximierung von Gewinnen über den Bedürfnissen der Einzelnen nach einer Wohnung. Dies ist in der Struktur unseres aktuellen Wirtschaftssystems angelegt!
Als langfristiges Ziel streben wir die Enteignung der großen Immobilienkonzerne, sowie die Demokratisierung ihrer Strukturen an. Die Wohnungswirtschaft sollte nicht nach den kapitalistischen Prinzipien der Gewinnmaximierung funktionieren, sondern sich am Gemeinwohl orientieren.
Der Aufbau von selbstorganisierten MieterInnen-Initiativen und deren Zusammenschluss sind in der Lage massiven politischen Druck aufzubauen. Wir blicken gespannt auf die MieterInnen-Bewegung in Berlin und arbeiten am Aufbau einer ähnlichen Bewegung auch hier in Freiburg!