Am 18. Februar wurden 38 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Gegen die Abschiebung gab es Proteste am Frankfurter Flughafen. Eine Sammelabschiebung in Richtung Kosovo fand am 20. Februar statt. Betroffen waren 16 Personen. Am 25. Februar wurden 17 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen waren Angehörige der in diesen Ländern diskriminierten Roma-Minderheit.
Derweil plant das „Heimatministerium“ unter Horst Seehofer die nächste Verschärfung des Asylrechts, der euphemistische Titel lautet „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Laut dem Gesetzesentwurf drohen antirassistischen Aktivist*innen Strafen von bis zu drei Jahren Haft, wenn sie Abschiebungstermine veröffentlichen oder potentiell Betroffene über ‚geplante Identitätsfeststellungsmaßnahmen‘ informieren.
Solidarität statt Heimat! Stoppt die Abschiebungen!