Kundgebung in Solidarität mit dem Aufstand im Iran
Freitag 5. Januar | 16:30 Uhr | Rathausplatz Freiburg
„Marg bar jomhuri-ye eslami!“ – „Nieder mit der islamischen Republik!“
Solidarität mit den Aufständischen im Iran! Stoppt die Kooperation mit dem iranischen Regime!
Seit letzten Donnerstag demonstrieren hunderttausende Menschen im Iran. Aufständische greifen repräsentative Gebäude an und errichten Barrikaden. Entzündet hatten sich die Proteste aufgrund der erbärmlichen sozialen Situation weiter Teile der iranischen Bevölkerung – die Preise (auch für Grundnahrungsmittel) steigen unaufhaltsam und die Arbeitslosenquote ist hoch. Zusätzlich sollen staatliche Unterstützungsleistungen – auf die Millionen Menschen im Iran angewiesen sind – gekürzt und der Benzinpreis erhöht werden.
Das iranische Regime braucht das Geld anderweitig: Es führt Krieg in Syrien um den dortigen Diktator Baschar al-Assad an der Macht zu halten, im Jemen gegen den regionalen Erzfeind Saudi Arabien, im Irak gegen sunnitische Milizen und unterstützt im Libanon & in Palästina radikale Islamisten in ihrem Kampf gegen Israel. Zudem will es weiter in Besitz von Atomwaffen kommen um damit Israel zu bedrohen. Folgerichtig richten sich die Proteste auch gegen die Fortdauer der Militäreinsätze und die iranische Finanzierung der Hamas und der Hezbollah.
Mit Ausweitung der Proteste über das ganze Land werden auch die Slogans radikaler und richten sich zum Teil gegen das System der islamischen Republik: Parolen wie „Wir wollen keine Islamische Republik“, „Tod der Islamischen Republik“, „Nieder mit Rouhani“, „Nieder mit dem Obersten Führer“ und „Tod dem Diktator“ sind auf den Straßen zu hören.
Das Regime reagiert mit aller Härte: Das Internet und die Telekommunikation werden teilweise zensiert, hunderte Menschen werden inhaftiert und Polizei & Revolutionswächter feuern mit Schusswaffen auf Demonstranten. Es gibt schon dutzende Tote.
Die islamische Republik Iran ist eine islamistische Diktatur mit strikten religiösen Regeln und drakonischen Strafen: Sex außerhalb der Ehe ist verboten, ebenso Alkohol & andere Drogen, Partys, Discos und öffentliches Küssen. Heterosexuelle Kontakte vor der Ehe sind strengstens verboten, Homosexualität mit der Todesstrafe belegt.
Für Frauen gilt der Kopftuchzwang, sie dürfen nicht ohne Begleitung männlicher Verwandtschaft in der Öffentlichkeit auftreten, geschweige denn reisen, dürfen nicht mit „fremden“ Männern auf der Straße reden, die meisten gesellschaftlichen Bereiche bleiben ihnen verschlossen, selbst Sport dürfen sie nur in wallenden Gewändern betreiben.
Pressefreiheit existiert nicht, Versammlungsfreiheit genauso wenig und Gewerkschaften & linke Parteien und Gruppen sind so gut wie verboten. Arbeiterproteste und Streiks werden regelmäßig gewaltsam unterdrückt. Folter ist eine gängige Methode zu Erpressung von „Geständnissen“. Der Iran ist – gemessen an der Bevölkerungszahl – das Land mit den meisten Hinrichtungen.
Solidarität mit den Aufständischen im Iran muss hierzulande heißen, insbesondere gegen die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland vorzugehen, die dort das Regime stützen. Deutschland ist für den Iran der drittwichtigste Handelspartner, viele große deutsche Unternehmen machen mit dem Iran Geschäfte z.B. BASF, Krupp, Siemens, Daimler-Benz oder Volkswagen.
In Freiburg bedeutet dies die sofortige Beendigung der Städtepartnerschaft und damit der freundschaftlichen Beziehungen zu den offiziellen Vertretern der iranischen Stadt Isfahan. Stattdessen sollte die dortige Opposition unterstützt werden!
Iranische Flüchtlinge brauchen in Deutschland ein bedingungsloses und unbefristetes Bleiberecht. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden!
Die islamische Republik Iran sollte wegen der dort herrschenden Geschlechterapartheid heute weltweit genauso isoliert werden, wie damals das rassistische Apartheidsregime in Südafrika!
Nieder mit der islamischen Republik!
Grenzen auf für iranische Flüchtlinge!
Keine Abschiebungen in den Iran!
Gegen die deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur!