Redebeitrag auf dem Christopher Street Day 2014 in Freiburg
Hallo liebe CSD Teilnehmer und Teilnehmerinnen,
In Baden-Württemberg gärt es: Bereits zum vierten Mal in Folge versammelten sich in Stuttgart unter dem Label “Demo für Alle – Ehe und Familie vor; Stoppt Gender Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder” mehrere hundert Reaktionäre und Homophobe. Die rechte Allianz besteht hauptsächlich aus christlichen Fundamentalisten, Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland, antimuslimischen Rassisten um den Internetblog PI-News, neurechten Aktivisten der “Identitären Bewegung”, Neonazis aus dem Umfeld der NPD, sowie Einzelpersonen aus CDU und FDP. Sie schafften es am 1. Februar 2014 rund 500, am 1. März 800, am 5. April 1000 und am 28. Juni 700 Menschen in Stuttgart auf die Straße zu bringen.
Offizieller Anlass der homophoben Demonstrationen ist der Entwurf eines neuen Bildungsplanes der grün-roten Landesregierung, in dem bis nach der zweiten Demonstration im März folgender Abschnitt zu lesen war:
„Schülerinnen und Schüler kennen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI -Menschen und reflektieren die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt.
Dazu gehören laut dem Entwurf:
– klassische Familien, Regenbogenfamilien, Single, Paarbeziehung, Patchworkfamilien, Ein-Eltern-Familien, Großfamilien, Wahlfamilien ohne verwandtschaftliche Bande;
-schwule, lesbische, transgender und soweit bekannt intersexueller Kultur (Musik, Bildende Kunst, Literatur, Filmschaffen, Theater und neue Medien) und Begegnungsstätten (soziale Netzwerke, Vereine, politische Gruppen, Parteien).“
Der aktuelle Bildungsplan für die Schulen in Baden-Württemberg ist schon zehn Jahre alt. Unter anderem deshalb soll er überarbeitet werden. Momentan liegt aber noch kein neuer Bildungsplan vor. Trotzdem gibt es Proteste gegen den Entwurf für einen neuen Bildungsplan.
Der Entwurf, ein Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung, wurde im November 2013 unter dem Titel „Bildungsplanreform 2015 – Verankerung der Leitprinzipien“ vorgestellt. In die Leitprinzipien ist auch die Maßgabe eingearbeitet, den “Gesichtspunkt” der Akzeptanz sexueller Vielfalt zu “berücksichtigen”. Kinder sollen so über gesellschaftliche Wirklichkeiten informiert werden. Denn eine Tatsache ist: Es gibt unterschiedliche Lebensentwürfe und sexuelle Orientierungen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen bevorzugen homosexuelle Lebensentwürfe.
Dem Entwurf zum Bildungsplan wird nun „Frühsexualisierung“ und „Pornografie“ unterstellt. Doch schulische Aufklärung über gesellschaftliche und sexuelle Vielfalt heißt weder, dass Kinder „sexualisiert werden“, noch dass Pornofilme im Schulunterricht gezeigt werden sollen. Es heißt einfach, dass Kinder sachlich und altersgemäß darüber informiert werden, wie die Welt beschaffen ist, in der sie leben.
Den Beginn der Proteste war eine vom Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche, Gabriel Stängle, gestartete Online-Petition gegen den Entwurf. Eine erste Fassung der Petition wurde von dem Betreiber der Webseite wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen nicht zugelassen und daraufhin überarbeitet. Die Petition wurde recht schnell von der christlich-fundamentalistischen Evangelischen Allianz in Deutschland, dem baden-württembergischen Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und dem rechtspopulistischen Blog Politically Incorrect unterstützt und beworben. Insgesamt wurden über 190.000 Unterschriften gesammelt. Die NPD und die neurechte Konservative Aktion Stuttgart riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und unterstützten jede der bisherigen Demonstrationen. Auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln wurde Stimmung gemacht.
Orientiert wird sich am französischen „Demo für alle – manif pour tous“ – Konzept und an deren Symbolik. Dort gibt es große rechte Bündnisdemonstrationen mit fünfstelliger Teilnehmerzahl mit homophoben und rassistischen Inhalten. Entstanden sind diese Demos als Protest gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich. Diese Dynamik führte zu großen Demonstrationen, Angriffen gegen Homosexuelle, migrantische und jüdische Menschen. Als tatsächliche Profiteure aus der Sache gingen die rechten Organisationen hervor. An diesem Vorbild orientiert sich auch der Stuttgarter Organisationskreis, was spätestens bei der dritten Demonstration u.a. durch die verwendeten zentral hergestellten Schilder mit der Aufschrift „Demo für alle“ überdeutlich wurde.
Die rechten Demonstrationen in Stuttgart zeigten auch schon erste Erfolge: So ruderte der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann bezüglich des Bildungsplans zurück.
Neben anderen Städten warben die homophoben Rechten auch in Freiburg für die Stuttgarter “Demo für Alle”. So waren sie am 28. Mai mit einem Infostand am Martinstor präsent und verteilten über Stunden nahezu ungestört ihre Propaganda.
Als aktive Antifaschist*innen ist uns klar, dass wir uns solchen homophoben Protesten entgegenstellen müssen. Die Situation in Stuttgart zeigt uns jedoch, dass eine Mobilisierung allein aus dem Spektrum der Antifa Szene nicht ausreicht um die Rechten zu stoppen. Die Queer-Szene muss sich ihrer politischen Bedeutung als Akteur auf der Straße – wie beim Aufstand in der Christopher Street – wieder bewusst werden und sollte sich nicht, wie der CSD in Stuttgart eilfertig von Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den Aufmarsch der Rechten distanzieren, sondern aktiv an der Verhinderung solcher homophoben Aufmärsche beteiligen!
Keinen Fußbreit den homophoben Rechten!
Kämpfen wir zusammen für eine Gesellschaft ohne Homophobie und jeder anderen Form von Diskriminierung!