3. Oktober // 13:00 Uhr // Johanneskirche Freiburg
Flüchtlingspolitik besteht seit dem kurzen Sommer der Willkommenskultur in immer neuen Maßnahmen, die vier Ziele haben:
– Flüchtende sollen daran gehindert werden, Europa und Deutschland zu erreichen. Denn: Wer es nicht lebend hierher schafft, der kann auch keinen Asylantrag stellen. Deshalb wurde die Überwachung der Außengrenzen weiter ausgebaut und nicht nur mit der Türkei, auch mit einigen nordafrikanischen Ländern wurden Abkommen geschlossen, die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern sollen.
– Geflüchteten wird es erschwert, erfolgreich einen Asylantrag zu stellen. Wer aus Ländern kommt, die zu vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden oder für die keine „gute Bleibeperspektive“ angenommen wird, hat nur geringe Chancen, eine ausreichende rechtliche Überprüfung seines Falles durchzusetzen und wirksam gegen diese Verwaltungsentscheidung des BAMF (Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) vorzugehen.
– Solidarisierung soll verhindert werden: Die Politik hat gelernt, dass soziale Kontakte zwischen Einheimischen und Geflüchteten dazu führen, dass aus der abstrakten Kategorie Flüchtlinge konkrete Menschen mit einem Namen und einem Gesicht werden. Das führt zu Verständnis für die konkreten Schicksale und zu Solidarität. Um dies zu verhindern, sollen Geflüchtete nunmehr bis zu 2 Jahre in den Erstaufnahmelagern verbleiben, in denen sie oft unter gefängnisähnlichen Bedingungen leben müssen und kaum soziale Kontakte nach außen aufbauen können.
– Abschiebungen sollen durchgesetzt werden: Dass nachts die Polizei kommt, Familien aus ihren Betten holt und sie in Sammelabschiebeflüge zwingt, ist zunehmend zur Normalität geworden. Regierende Parteien – in Baden-Württemberg auch die Grünen – haben inzwischen keinerlei Bedenken mehr gegen Abschiebungen und loben sich dafür, durch verschiedene Maßnahmen die Zahl der erfolgreichen Abschiebung erhöht zu haben.
Zugleich ist auch immer wieder von der Notwendigkeit die Rede, Fluchtursachen zu bekämpfen. In deutlichen Worten hat zum Beispiel der Entwicklungsminister Gerd Müller immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen keine andere Chance bleibt, als zu fliehen, wenn unsere Wirtschaft und Politik dazu führen, dass ihre Lebenschancen in den Herkunftsländern zerstört werden.
Diese Einsicht hat bislang jedoch kaum zu ernstzunehmenden Konsequenzen geführt: Weder zu einer Einschränkung von Waffenexporten, noch zu einem fairen Welthandel und auch nicht zu einer Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, die der Größenordnung des Problems wirklich entspricht. Nach wie vor fehlt es der UNO an ausreichenden Mitteln, um die Versorgung von Flüchtlingen in den großen Flüchtlingslagern Afrikas sicherzustellen. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten als Exportweltmeister von der Globalisierung – die eigene Verantwortung für die globale soziale Gerechtigkeit wird aber keineswegs erst genommen.
Mit unserer Demonstration am Tag der deutschen Einheit wollen wir zeigen, dass wir mit einer Politik nicht einverstanden sind, die Flüchtlinge abwehrt und sich zugleich globaler Verantwortung verweigert.
Für die Stadt Freiburg fordern wir Schritte zu einer solidarischen Zufluchtsstadt ein, die sich einer gesellschaftlichen Spaltung in Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht verweigert und sich der Abschiebungspolitik der Landesregierung entgegenstellt.
Wir laden alle zur Teilnahme an unserer Demonstration ein, die mit einer auf Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen ausgerichteten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.